Desinformationskampagnen und die Bundestagswahl

Droht die Bundestagswahl Ziel von Desinformationskampagnen zu werden? Ansätze dazu sehen wir schon, das Institute for Strategic Dialogue hat rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni einige Ansätze recherchiert, die auch im Bundestagswahlkampf eingesetzt werden könnten. Was könnte sonst noch passieren? Für das heute journal habe ich dazu einen kurzen Beitrag produziert:

Und hier noch ein FAQ, das ich für die ZDFheute.de aufgeschrieben habe:

Falschinformationen über Kandidierende, Hacker-Angriffe auf Abgeordnete – der Bundestagswahlkampf könnte im Netz auch mit schmutzigen Methoden geführt werden. Was droht?

Welche Bedrohungen gibt es für die Bundestagswahl?

Es gibt mehrere Szenarien, die in Sicherheitskreisen vor der Bundestagswahl diskutiert werden: Möglich wäre der Einsatz von Desinformationskampagnen, zum Beispiel um den Wahlprozess zu diskreditieren.

Auch den Einsatz von Phishing oder Spear-Phishing-Angriffen halten Sicherheitskreise für möglich. Mit den erbeuteten Daten könnte versucht werden, Kandidierende zu erpressen. Auch andere mögliche Cyberangriffe werden diskutiert, zum Beispiel Ransomware-Attacken auf Parteien, um deren Wahlkampf zu behindern oder Lösegeld zu erpressen.

Welche Befürchtungen haben die Wähler?

Laut einer noch unveröffentlichten Befragungsstudie der Initiative Reset, die dem ZDF vorliegt, sind viele Wahlberechtigte besorgt, dass Desinformation und Hassrede den Wahlkampf beeinflussen könnten: 59 Prozent machen sich Sorgen, dass es im Bundestagswahlkampf zu viele Falschinformationen geben wird, immerhin 41 Prozent befürchten, dass sich ausländische Staaten einmischen könnten.

Was tut die Bundesregierung dagegen?

Die Bundesregierung hat die sogenannte AG „Hybride Bedrohungen“ gegründet, die sich auch über den Umgang mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen Gedanken macht. Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Innenministerium. Was die AG bislang erreicht hat, wollte uns das Ministerium weder vor der Kamera noch schriftlich mitteilen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zuständige Behörde ist jedenfalls besorgt. Mandatsträger und Kandidierenden wurden Schulungen angeboten.

Ansonsten gebe es eine Art rotes Telefon, über das das BSI die großen Plattformen jederzeit erreichen könne. Auch tausche man sich regelmäßig über mögliche Gefahren aus.

Ist das ausreichend?

Wenn man die Opposition fragt: Nein. Konstantin Kuhle von der FDP kritisiert im ZDF-Interview: „Die Bundesregierung ist viel zu spät aufgewacht. Es gibt in verschiedenen Ministerien und Behörden ein hohes Maß an Kenntnis über Cyberangriffe, Desinformation und Kampagnen gegen die Wahl-Infrastruktur in Deutschland. Aber dieses Wissen ist eben über viele Jahre nicht zusammengebunden worden.“

Was tut Facebook gegen Desinformation und Hate Speech im Wahlkampf?

Neben dem Austausch mit den Sicherheitsbehörden habe Facebook ein virtuelles Lagezentrum eingerichtet, um schnell reagieren zu können.

Seit Jahren steht Facebook immer wieder in der Kritik. Das Soziale Netzwerk unternehme zu wenig gegen Hassrede und Falschinformationen. Bei einem anderen Kritikpunkt will Facebook jetzt einlenken: Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihren Newsfeed bekommen.Beitragslänge:2 minDatum:01.04.2021

Im ZDF-Interview verspricht Facebook-Manager Semjon Rens: Sollte Facebook Manipulationsnetzwerke entdecken, würden die sofort gelöscht und Behörden sowie Öffentlichkeit würden darüber informiert werden. Auch bei Falschinformationen, die auf den Wahlprozess zielen, will Facebook streng sein: „Beispielsweise, wenn die Briefwahl angezweifelt wird, oder wenn gesagt wird: Der Wahltermin ist gar nicht im ‎September, sondern im Oktober, um Wähler zu demobilisieren. Solche Inhalte werden von unserer Plattform entfernt“, so Rens.

Wie will Telegram reagieren?

Der Messenger Telegram ist mit Ausbruch der Corona-Pandemie zum wichtigsten Werkzeug von Extremisten und Verschwörungsideologen geworden.

Telegram selbst sieht sich als Hort der Meinungs- und Redefreiheit, nur sehr selten werden Kanäle dort gelöscht. Offiziell hat das Unternehmen seinen Sitz in Dubai. Das Bundesamt für Justiz hat im Mai ein Verfahren gegen Telegram eröffnet, weil es nach Einschätzung des Amtes gegen das NetzDG verstößt.

In dem Verfahren geht es nicht um konkrete Posts oder Kanäle. Das Bundesamt kritisiert aber, dass Nutzer möglicherweise rechtswidrige Inhalte nicht leicht bei Telegram melden können. Außerdem sieht das NetzDG vor, dass soziale Netzwerke einen Bevollmächtigten in Deutschland benennen müssen. Und so eine Person gibt es bislang nicht.

Wann und ob das Verfahren Früchte tragen wird, ist nicht abzusehen. Weil Telegram in Dubai sitzt, musste erst ein Rechtshilfeverfahren gestartet werden. Das läuft derzeit noch.

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